Ein Kamm sie zu knechten

Mit einem Zitat von Prof. Dr. Thomas Hoeren, der die DSGVO als „größte Katastrophe des Jahrhunderts“ bezeichnete, eröffnete Herr Dr. Votteler den Mediendialog. Ihm zufolge stellt die DSGVO alle Stakeholder, seien es Praktiker, Wissenschaftler, Konsumenten oder auch Juristen vor erhebliche Schwierigkeiten. Die Misere beginnt schon mit dem weltfremden Ansatz, mit der die DSGVO alle europäischen Länder auf einen universellen Nenner bringen will. „One size fits all“ ist selten ein Qualitätsmerkmal, am wenigsten bei internationalen Gesetzen. Und wo die DSGVO vor allem Branchenriesen wie Google und Facebook will, um die Daten der Nutzer und damit deren private Rechte zu schützen, geht der Schuss nach hinten los: Gerade kleine Betriebe und Mittelständler geraten in Bedrängnis, nun DSGVO-konforme Strukturen einzurichten. Doch nicht nur, dass die DSGVO alle datenverarbeitenden Betriebe über einen Kamm schert – auch Daten selbst werden nicht differenziert. So müssen unverfängliche Daten wie Page-Visits und Klickzahlen genauso sensibel behandelt werden, wie die Glaubenszugehörigkeit eines Kunden oder Nutzers. Dieser unendliche Rattenschwanz, den das Ganze mit sich zieht, ist vor allem eines: Viel Papier, das bedruckt werden muss, was weder richtig vorstellbar, noch nachhaltig ist.

Ausnahmen vom Generalverbot

Obwohl Datenverarbeitung nach der DSGVO nun grundsätzlich verboten ist, gibt es Ausnahmen. Doppelte Standards sind ja generell eine beliebte Sache, doch auch hier setzt die DSGVO neue Maßstäbe: So sind die entsprechenden Formulierungen derartig schwammig und bedienen sich nicht-juristischen Ausdrücken, dass keine Erleuchtung in Sicht ist. Zum Beispiel dürfen Unternehmen Daten verarbeiten, wenn „berechtigtes Interesse besteht“. Was genau ist berechtigtes Interesse? Das Zusenden von Werbung ist aus Sicht des Werbetreibenden sicherlich ein berechtigtes Interesse. Einmal mehr wird der Verbraucher an der Nase herumgeführt. Denn eigentlich haben wir ja alle die Wahl: Google, Facebook und Konsorten fragen bei jeder Neuanmeldung höflich, ob wir die Nutzungsbestimmungen gelesen und mit Ihnen einverstanden sind. Haben wir nicht, sind wir aber schon. ‚Friss oder stirb’, denn wer hat schon die Zeit und ausreichend Expertise, um die epischen Werke von Nutzungsbestimmungen und AGB tatsächlichen zu lesen und zu verstehen?

1984, dystopische Zukunft voraus?

Wo frühere Generationen für Privatsphäre gekämpft haben, herrscht heute wiederum weitgehende Lethargie: Privaten Unternehmen wird der Umgang mit Daten verkompliziert, gleichzeitig erhalten aber die Staatsorgane zusätzliche Befugnisse. Durchsuchung, Veröffentlichung, Verbot von Geschäftsbeziehungen und Geldstrafen dürfen bei Verdacht und Nachweis von nicht DSGVO-konformen Verhalten verhängt werden. Rosige Aussichten, die die Grundrechte wie die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit genauso wie die Freiheit der Kunst- und Wissenschaft vielleicht bald erheblich einschränken. Wo alle Welt gegen Google wettert, kann der Staat seine Macht quasi widerstandslos und unbemerkt ausbauen – und niemand zuckt mit der Wimper.

Paranoia oder Schiet-egal-Haltung

Die Meinungen zur DSGVO sind dabei jedoch durchaus gespalten. Unsere Diskussionsteilnehmer bewerteten die neue Verordnung als rundweg katastrophal, zumindest aber als wenig hilfreich im Vergleich zu früheren Regelungen, gleichzeitig aber auch als gute Gelegenheit, den öffentlichen Diskurs auf das Thema Datenschutz zu lenken. Dass die DSGVO erst in den letzten Monaten ins öffentliche Interesse gerückt ist und nun solche Wellen schlägt, ist wenig erstaunlich. Ein komplexeres Themenfeld gibt es in der europäischen Juristerei derzeit wohl nicht. Gerade für Laien bleibt die brennende Frage: Was heißt denn die DSGVO für mich? Eine befriedigende Antwort gibt es zurzeit noch nicht. Der Umgang mit den neuen Regelungen schwankt zwischen den Polen „Totale Paranoia“ und „Scheiß-Egal-Haltung“. Da sich immer wieder verschiedene – mal mehr, meist aber weniger – autorisierte Akteure zur DSGVO äußern, sind Wissenschaftler, Journalisten und Juristen gleichermaßen konfus. Immerhin tröstlich, dass wir Experten verschiedener Felder, Laien und auch Studenten zumindest in unserer Verwirrung vereint sind – und diese Einigkeit macht die DSGVO dann fast wieder zu einer sehr europäischen Idee.

PRIHO e.V. und die Fachschaft Kommunikationswissenschaft bedanken sich sehr herzlich bei den Podiumsgästen

Herr Dr. Votteler, Herr Kaufmann und Herrn Prof. Dr. Schweiger

Und allen Gästen, die fleißig mitdiskutiert haben.

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Ganz besonders herzlicher Dank gilt unseren Referenten Dr. Michael Jochum (Leiter Interne Kommunikation und Crossmedia Daimler AG), Holger Lauinger (Politische Kommunikation und Strategie Panama Werbeagentur GmbH), Torsten Rössing (Geschäftsführender Gesellschafter Ewald & Rössing GmbH) und Dr. Marko Bachl (Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim), die zentrale Aspekte der politischen Kommunikation beleuchtet und zum Erfolg des Abends verholfen haben.

Anschaulich verdeutlichte Dr. Jochum in seiner Eröffnungs-Keynote, was gute Kommunikation ausmacht. Als auch er zugibt, dass seine Eltern ihn heute noch fragen, was genau er eigentlich beruflich macht, ging ein Schmunzeln durch den Saal – dieser Frage mussten sich wohl alle Kommunikationswissenschaftler schon mal stellen. Dennoch bringt Michael Jochum auf den Punkt, worauf es ankommt: Vereinfachen, Ordnen, Übersetzen. Nachdem die Besucher unterhaltsam auf die Podiumsdiskussion eingestimmt wurden, ging es um große Fragen der politischen Kommunikation, die intensiv diskutiert und teilweise sogar beantwortet wurden. Vom Unterschied zwischen Populisten und populistischen Methoden hin zur Attraktivität von Spitzenkandidaten auf Wahlplakaten – die Trends der globalen politischen Kommunikation wurden unter reger Beteiligung des Publikums aufgedeckt und erörtert. Nach einer informativen und anregenden Diskussionsrunde konnten die Teilnehmer den Abend in den schönen Räumen des Hohenheimer Schlosses bei einem Gläschen Sekt und vielen Gesprächen ausklingen lassen.

PRIHO möchte sich an dieser Stelle bei den großartigen Rednern, den zahlreich erschienenen Gästen und allen Interessenten sehr herzlich bedanken. Unter #priho sind einige Eindrücke des Abends auf Twitter, Instagram und Facebook zu finden.

Wir freuen uns auf die nächste Veranstaltung mit Ihnen!

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